Interview

„Bürgerbeteiligungen sind den Bürgern heute fast so wichtig wie wählen gehen.“

Für Anna Renkamp von der Bertelsmann Stiftung sind gute Bürgerbeteiligung und repräsentative Demokratie kein Widerspruch. Allerdings muss Beteiligung gut gemacht sein – dann entsteht Vertrauen in die demokratischen Institutionen und das Ansehen von Politikern steigt.

Wie hat sich aus Ihrer Sicht die Frage nach mehr Bürgerbeteiligung in den vergangenen Jahren entwickelt?

Wir stellen fest, dass sich immer mehr Bürger Beteiligung in der Politikgestaltung wünschen. Sie wollen mitreden, mitbestimmen, auch mitwirken. Neue Formen der Bürgerbeteiligung sind den Bürgern heute fast so wichtig, wie zur Wahl zu gehen. Das betrifft sowohl Projekte, die vor der Haustür stattfinden, als auch Projekte, die etwa den Netzausbau oder den Klimaschutz betreffen.

… Bürgerbeteiligung fast so wichtig wie Wahlbeteiligung?

Beispielsweise haben wir 2014 eine Partizipationsstudie durchgeführt, in der sehr deutlich wurde, dass sich die Bürger neue Formen der Beteiligung wünschen, aber nicht als Ersatz, sondern als Ergänzung zur repräsentativen Demokratie. 69 Prozent äußerten den Wunsch nach mehr direkter Demokratie, zum Beispiel in Form von Bürgerbegehren und Volksentscheiden. Zeitgleich sprachen sich 64 Prozent für mehr Dialog mit Politik und Verwaltung aus, für mehr Diskussion über politische Lösungen (siehe Bertelsmann Stiftung, Staatsministerium Baden-Württemberg, Partizipation im Wandel. Unsere Demokratie zwischen Wählen, Mitmachen und Entscheiden, Gütersloh 2014 und EINWURF 2/2014. Wählen, Mitmachen, Entscheiden – Wie die neue Vielfalt unsere Demokratie stärkt). Das hielten wir für ein sehr bemerkenswertes Ergebnis. Viele Kommunen haben ja bereits auf diese Entwicklung reagiert und beteiligen ihre Bürger an vielen Projekten. Einige haben die Bürgerbeteiligung sogar in ihrer Beteiligungskultur verankert, durch Leitlinien, Satzungen oder eigens eingerichtete Koordinierungsstellen.

Wie werden Satzungen und Leitlinien in der Politik bewertet?

Die Kommunen mit größerer Erfahrung mit Bürgerbeteiligung befürworten Leitlinien, weil sie für Bürger und Verwaltung Verlässlichkeit sicherstellen – unabhängig von politischen Mehrheiten oder anstehenden Wahlen. Zum Teil herrscht aber auch noch viel Unwissenheit in der Politik: Dann wird Bürgerbeteiligung als Konkurrenz zur repräsentativen Demokratie gesehen.

Was halten Sie Kritikern entgegen, die behaupten, Bürgerbeteiligungen würden die repräsentative Demokratie entwerten?

Heute geht es nicht mehr um ein Entweder- oder, sondern um ein Sowohl-als-auch. Auch die repräsentative Demokratie muss sich dem gesellschaftlichen Wandel anpassen. Und wenn Bürgerbeteiligung gut gemacht ist, bereichert sie die repräsentative Demokratie. Übrigens spielt sie auch für das Image der Politikvertreter eine wichtige Rolle. In einer aktuell von uns durchgeführten repräsentativen Bürgerbefragung zu ausgewählten Aspekten der Kommunalpolitik hat sich unter anderem gezeigt, dass die Beteiligung von Bürgern an den politischen Prozessen vor Ort ein wichtiger Vertrauensfaktor ist: So genießen mit 74 Prozent Bürgermeister, deren Bürger sich an Entscheidungsprozessen ausreichend beteiligt fühlen, deutlich höhere Zustimmungswerte als diejenigen, deren Bürger sich nicht ausreichend in Entscheidungen einbezogen fühlen. Hier liegt der Wert bei nur 56 Prozent.

ZUR PERSON

Die Sozialwissenschaftlerin Anna Renkamp arbeitet für die Bertelsmann Stiftung in Gütersloh, seit 2011 als Senior Project Manager zum Thema Bürgerbeteiligung. Sie hat neue Formate der Bürgerbeteiligung entwickelt, Kommunen und Bundesländer beraten und die „Zehn Grundsätze für die Qualität von Bürgerbeteiligung“ mitentwickelt. Mehrere ihrer Publikationen beschäftigen sich mit dem Thema, unter anderem „Bürgerbeteiligung mit Zufallsauswahl. Das Zufallsprinzip als Garant einer vielfältigen demokratischen Beteiligung“, „Frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung bei Infrastrukturprojekten gut vorbereiten“ und „Bürgerbeteiligung in Kommunen verankern. Leitlinien, Mustersatzung und Praxisbeispiele“.

Ein weiterer Einwand lautet, dass Bürgerbeteiligungen primär jene mobilisieren, die Projekte vor ihrer Haustür verhindern wollen. Ein wirklich unberechtigter Einwand?

Natürlich ist negative Betroffenheit ein starker Treiber. Sich gegen Projekte, wie zum Beispiel die Umgehungsstraße vor der eigenen Haustür, zu wehren, ist auch völlig legitim. Wichtig ist in so einem Fall, die Bürgerschaft in ihrer Vielfalt zu beteiligen. Da müssen auch Bürgerinnen und Bürger ins Boot geholt werden, die indirekt oder positiv betroffen sind. Diese verhalten sich häufig passiv, weil sie sich darauf verlassen, dass die Projekte so umgesetzt werden, wie sie von der Verwaltung geplant worden sind. Nur wenn alle Interessen auf den Tisch kommen und alle Meinungen im Beteiligungsprozess sichtbar sind, kann Verständnis entstehen. Das zu gewährleisten ist daher eine wichtige Aufgabe derer, die Bürgerbeteiligung organisieren.

Welche Faktoren – neben der soeben erwähnten Vielfalt – braucht ein erfolgreiches Dialog- und Beteiligungsverfahren?

Politik und Verwaltung müssen Bürgerbeteiligung ernst nehmen, die Meinung, die Erfahrung und das Wissen der Bürgerinnen und Bürger einbinden und in den Entscheidungen auch berücksichtigen. Dann kommt es auf den Zeitpunkt an, also frühzeitig beginnen und über alle Projektphasen hinweg Bürger beteiligen – insbesondere dann, wenn bei größeren Projekten eine neue Planungsphase ansteht. Ein weiterer Punkt ist die umfassende Transparenz von Informationen über das Projekt, aber auch über den Beteiligungs- und Entscheidungsprozess. Von Beginn an muss allen klar sein, um was es eigentlich geht, welche Entscheidungsspielräume es gibt, aber auch, was bereits entschieden ist. Bei Konfliktprojekten braucht es eine neutrale Moderation, und natürlich bedarf es auch der erforderlichen finanziellen Mittel. Schließlich kommt der Rechenschaftspflicht im Umgang mit den Ergebnissen eine wichtige Rolle zu. Der partizipative Fußabdruck, also die Ergebnisse aus der Beteiligung, müssen kommuniziert werden. Und wenn die Ergebnisse keine Berücksichtigung finden, müssen die Gründe dafür genannt werden.

Gerade bei langfristigen Vorhaben können festgelegte Entscheidungen nicht permanent zur Disposition gestellt werden. Wie lässt sich verhindern, dass für diesen Fall die Akzeptanz der Bürgerbeteiligung gefährdet wird?

Zum einen durch Transparenz und Projekthistorie. So sollten bei lang anhaltenden Projekten, zum Beispiel Infrastrukturprojekten, alle Daten, Zahlen und Ergebnisse im Internet dokumentiert werden: Welche Entscheidungen sind bereits getroffen und wie geht es weiter mit dem Planungsprozess? Eine transparent dokumentierte Projekthistorie ermöglicht es auch „Neulingen“, Entscheidungsprozesse nachzuvollziehen. Zum anderen sollten in jeder Phase die bereits getroffenen Entscheidungen kommuniziert werden: Warum wurde so entschieden? Am besten ist es, wenn die politischen Entscheidungsträger sich vor Ort den Bürgern stellen und die getroffenen Entscheidungen begründen, nachvollziehbar und glaubwürdig. Das erhöht auch in der späteren Planungsphase die Akzeptanz von Entscheidungen.

Lassen sich die von Ihnen aufgeführten Grundsätze für gelungene Bürgerbeteiligung standort-, projekt- und themenübergreifend anwenden?

Ja, die Grundsätze gelten für alle Bürgerbeteiligungsprojekte. Wenn Sie die Qualitätsgrundsätze beachten, erhöhen Sie deutlich Ihre Chancen auf eine erfolgreiche Umsetzung. Aber natürlich braucht jedes Projekt passgenaue Verfahren. Hierfür bietet sich ein so genanntes Beteiligungs-Scoping an. Dabei überlegt die zuständige Behörde, welche Akteure beteiligt werden sollen. Gemeinsam werden dann Ziele, Themen, Methoden und ein Fahrplan erarbeitet. Das Beteiligungs-Scoping eignet sich insbesondere bei langfristigen Planungsvorhaben, um während des gesamten Prozesses immer wieder die Erwartungen der Beteiligten zu klären.

Der emanzipierte Bürger – wird er tatsächlich eingebunden oder ist er nur Zuschauer?

Der Wille in Verwaltung und Politik ist deutlich zu erkennen, den Bürger wirklich ernsthaft zu beteiligen. Wenn ich den Vergleich zur Situation vor zehn Jahren ziehe, erkenne ich schon deutliche Fortschritte.