Fachgespräch 2019 - Das Transkript

Die Teilnehmer

Der emanzipierte Bürger - Gestaltungskraft oder Verhinderungsmacht?

Ohne Bürgerbeteiligung geht es nicht – darüber besteht weitgehend Einigkeit. Komplexer ist die Frage, wo die Grenzen zwischen Protest und Kooperation verlaufen und wie die Bedingungen für eine gelungene Bürgerbeteiligung aussehen. Brauchen wir mehr Regeln? Neue Prozesse? Und wie können die Erfahrungen der Bayerischen Hausbau mit dem Paloma-Viertel in Hamburg für den Münchner Raum nutzbar gemacht werden München boomt ungebrochen. Doch wie lässt sich urbane Lebensqualität ausbauen und gleichzeitig ausreichend bezahlbarer Wohnraum für immer mehr Bewohner schaffen? Kann die Stadt ihren bisherigen Strategien folgen oder muss sie sich neu erfinden?

 

Dr. Manfred Probst: Gestaltungskraft oder Verhinderungsmacht? Eine große Frage. Das Maß an Bürgerbeteiligung, das beim Paloma-Viertel in Hamburg realisiert wurde, ist jedenfalls beeindruckend. Meine erste, etwas provokante Frage an Sie, Herr Brandstetter: Wäre so etwas auch in München denkbar? Zweitausenddreihundert Beiträge?

Dr. Hermann Brandstetter: Denkbar ist das schon, aber St. Pauli war natürlich auch für uns eine neue Dimension von Bürgerbeteiligung. Und die Veränderung in der Außenwahrnehmung, die wir dabei durchgemacht haben, war enorm. Man könnte sagen, wir sind vom bösen bayerischen Investor aus München zum Vorzeigebeispiel mutiert. Es ist aber nicht so, dass wir uns das freiwillig ausgesucht hätten. Wir sind in diesen Bürgerbeteiligungsprozess auch hineingedrängt worden. Das hatte mit Planungssicherheit nichts zu tun. Und es ist natürlich auch eine Frage der wirtschaftlichen Tragfähigkeit. Der umfassende Bürgerbeteiligungsprozess hat allein acht Monate gedauert. Diesen aufwendigen Beteiligungsprozess hätten viele kleine und mittlere Projektentwickler und Bauträger nicht überlebt. Er war einer ganz besonderen Situation auf St. Pauli geschuldet.

Aber das Paloma-Viertel ist sicherlich ein Beispiel für ein höchst erfolgreiches Beteiligungsmodell: achtzehntausend Fragebogen, viertausend Menschen, zweitausenddreihundert strukturierte Beiträge, die in Workshops verarbeitet und in Vorgaben für die Städteplaner und die Architekten übersetzt wurden. Und das Ergebnis an Dichte, an städtebaulicher und architektonischer Qualität, an Durchmischung und Kleinteiligkeit, das ist wirklich gelungen, glaube ich. So lassen sich die Geschichte und die Identität von St. Pauli mit einem neuen Quartier in die Zukunft führen.

Dr. Manfred Probst: Zurück zu München. Frau Merk, von Ihnen ist bekannt, dass Sie neue Beteiligungsmodelle auch in München forcieren wollen. Wie ist denn Ihre Erfahrung mit dem Thema Bürgerbeteiligung bei schwierigen Projekten?

Professor Elisabeth Merk: Diese zweitausenddreihundert Beiträge von Hamburg, die organisiere ich Ihnen gerne beim nächsten Projekt. Selbstverständlich ist das auch in München möglich. Unterschiedliche Projekte haben einfach eine unterschiedliche Ausdehnung. Es gibt die Ebene der unmittelbar Betroffenen, dann gibt es die Quartiersebene und dann gibt es die gesamtstädtische Ebene.

Wenn man zum Beispiel an die Debatte zur dritten Startbahn denkt oder an das Tunnel-Konsilium – das waren groß angelegte Bürgerbeteiligungs- und Bürgerprotestprojekte, die ja auch dazu geführt haben, dass man das entsprechend überarbeitet hat.

In meiner eigenen Erfahrung war das Bürgergutachten für das PinakothekenViertel, für das Kunstareal so ein Projekt, wo sehr qualifiziert und gut überlegt wurde, wie man das machen möchte. Ich habe vor drei Jahren ein Bürgergutachten vorgeschlagen zur Mobilität. Das wollte man damals nicht. Heute wären wir froh, wenn wir das gemacht hätten. Es braucht Legitimation und einen politischen und gesellschaftlichen Willen. Ich denke schon, dass es einen großen Unterschied macht, von welchen Projekten man ausgeht. Geht es um ein einzelnes Bauprojekt? Geht es um ein Stadtquartier? Geht es mehr um einen öffentlichen Raum? Welche Rolle hat ein Objekt im gesamtstädtischen Kontext? Da ist natürlich ein St.-Pauli-Viertel herausragend.

Man muss versuchen, die Ressourcen aller, die an dem Prozess beteiligt sind, fair zu behandeln. Herr Brandstetter hat gesagt, das kostet schon etwas und das schafft nicht jeder. Das ist so. Es kostet die Stadt etwas. Es kostet die Politik etwas. Es kostet, und das wird viel zu wenig erwähnt, auch die Architekten und Planungsbüros etwas, die an diesen Prozessen beteiligt sind und die in der Regel in ihren Aufträgen diesen Kostenposten nicht berücksichtigen. Und es kostet natürlich auch die Bürger etwas, vor allem Zeit.

Ich bin ein Kind der bundesrepublikanischen Aufklärungs- und Bildungstheorien der siebziger und achtziger Jahre. Damals war das Credo, dass möglichst viele Bürger eine gute Erziehung und Ausbildung haben sollen, damit sie sich 12 | Fachgespräch Fachgespräch | 13 einbringen können in den demokratischen Prozess. Jetzt haben wir es mit einer gut gebildeten Bürgerschaft zu tun und müssen das Versprechen der demokratischen Beteiligung einlösen.

Dr. Manfred Probst: Ich freue mich, dass Sie das Münchner Forum erwähnt haben. Aber ich möchte noch kurz bei St. Pauli bleiben. Dieser St.-Pauli-Code, ich lese Ihnen mal die Schlagworte aus der Publikation der Hausbau vor: „Unterschiedlichkeit statt Homogenität“, „Kleinteiligkeit“, „Günstig statt teuer“, „Originalität und Toleranz“, „Aneignung und Lebendigkeit“. Zu jedem Schlagwort gibt es eine kleine Erklärung. Da heißt es zum Beispiel: „Gefragt sind schmuddeliger Glamour und Lebendigkeit.“ Ist das nicht schön? Und dann gibt es noch: „Experiment und Subkultur.“ Und schließlich: „Freiraum ohne Konsumzwang.“

Für das hochbauliche Verfahren sind dann noch andere Dinge dazugekommen, und zwar ganz wichtige Aspekte der Architektur. Die Schauseite Reeperbahn, die Dachlandschaften, die Quartiersgasse, die in meinen Augen ganz, ganz wichtig ist. Der urbane Sockel. Die Funktion des Erdgeschosses. Innovations- und Subkulturcluster. Und natürlich das ganz, ganz Wichtige in allen deutschen Großstädten mittlerweile: Wohnen für alle. Herr Petrin, jetzt habe ich eine ganz spezielle Frage an Sie. Glauben Sie, dieser St.-Pauli-Code in Hamburg ist eine einmalige Sache? Ich weiß nicht, wie gut Sie München kennen, aber könnten wir einen ähnlichen Code auch hier, zum Beispiel für das Schlachthofviertel, für Schwabing, für Obergiesing oder für andere Viertel, entwickeln?

Dr. Julian Petrin: Meine Frau ist Münchnerin, ich kenne München recht gut. Und ich glaube schon, dass das auch hier geht. Man muss das von der Seite der Stadtentstehung, der Viertelentstehung her betrachten. Stadtviertel – wie zum Beispiel auch die Quartiers in Paris oder die Grätzl in Wien – sind im Grunde genommen urbane Dörfer. Und jedes dieser Dörfer hat so seine Eigenheit. Manchmal ist der Code sehr offensichtlich, wie in St. Pauli, da springt er einem ins Auge. Es gibt aber auch Stadtviertel, wo man nach dem Code ein bisschen graben muss, weil er verschüttet ist, vielleicht auch, weil er vergessen wurde.

Und ich glaube, es macht sehr viel Sinn, sich auf der nachbarschaftlichen Ebene zu vergewissern: Was ist uns hier wichtig? Was macht unseren Stadtteil aus? Ich wohne in Hamburg in einem Stadtteil, der Ottensen heißt. Der ist nicht so spektakulär wie St. Pauli, aber er hat auch seine Eigenheit. Und wenn ich mich in München umsehe, dann sehe ich zum Beispiel Neuhausen, und das ist anders als die Maxvorstadt. Und Haidhausen ist wieder anders.

Man weiß natürlich nie genau, wo man anfangen und aufhören soll zu fragen, das ist das Schwierige. In St. Pauli hat man ein sehr gut definiertes Quartier. In anderen Quartieren ist es immer die Frage: Wen beteiligen wir eigentlich? Wer entscheidet mit über diesen Code? Dürfen die Harlachinger bei den Ramersdorfern mitreden? Wem gehört die Stadt am Ende?